Sieben Monate nach dem Kabinettsbeschluss für die neue Förderrichtlinie RegioPlan, die die Planung und Entwicklung von Gewerbegebieten in Sachsen in den Blick nimmt, hat Staatsminister Thomas Schmidt heute (9. August 2023) der ersten Kommune ihren Bescheid überbracht. Empfängerin ist die Große Kreisstadt Delitzsch, die nun mit staatlicher Unterstützung von rund 228 300 Euro die Flächen für das „Center for the Transformation of Chemistry“ (CTC) baurechtlich entwickeln kann. Vorhabenstandort ist die ehemalige Zuckerfabrik sowie benachbarte Flächen – insgesamt 72 Hektar. Delitzschs Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde nahm zusammen mit Landrat Kai Emanuel den Zuwendungsbescheid entgegen.
„Ich freue mich, dass nun die Bebauungsplanung für die Ansiedlung des Großforschungszentrums CTC und weiterer Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe starten kann. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben für die Strukturentwicklung hier im Mitteldeutschen Revier. Diese Ansiedlungen werden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Delitzsch und des Landkreises Nordsachsen nachhaltig vorantreiben“, sagte Staatsminister Schmidt.
Mit der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen im Freistaat Sachsen (FRL RegioPlan)“ unterstützt die Staatsregierung die Kommunen bei der planerischen Vorbereitung von Gewerbe- und Industriegebieten. Die Förderung hilft den Städten und Gemeinden dabei, schneller Planungsrecht zu schaffen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Dabei soll die Förderung einen Impuls für schnelles Handeln setzen. Sie hat deshalb zwei Besonderheiten: Die Richtlinie ist auf fünf Jahre befristet und die Fördersätze werden bis 2027 schrittweise reduziert. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderung liegt bei Bebauungsplänen für großflächige gewerbliche Ansiedlungen von mindestens 50 Hektar. Aber auch Bebauungspläne für Ansiedlungen von 10 bis 50 Hektar sowie Flächennutzungspläne, die eine gewerbliche Ansiedlung von mindestens 10 Hektar Größe vorsehen, kommen in Frage.
„Aus vielen Gesprächen und Nachfragen wussten wir, dass das Interesse der Kommunen groß ist. Deshalb freue ich mich, dass wir mit unserer neuen Förderrichtlinie da unterstützen können, wo die Hilfe wirklich gebraucht wird. Und auch unser Interesse ist groß, die Kommunen dabei zu unterstützen, sich im Wettbewerb um Investoren besser aufzustellen“, betonte der Sächsische Regionalentwicklungsminister. „Investoren erwarten Flächen, die ihnen schnell zur Verfügung gestellt werden. Darum ist die planerische Vorbereitung solcher Flächen eine wichtige Grundlage für Wirtschaftsansiedlungen. Mit der Förderung ist ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Sachsen gemacht.“
Das Kabinett hatte die FRL RegioPlan Anfang Januar dieses Jahres beschlossen. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Bewerbungsphase lief von Februar bis April. Von 38 eingegangenen Anträgen konnten 29 bestätigt werden.
CTC-Großforschungszentrum:
Am 29. September 2022 haben die Bundesregierung, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“ zur Gründung von zwei Großforschungszentren im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier bekanntgegeben. Gewinner für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier ist das „Center for the Transformation of Chemistry“. Bis zum Jahr 2038 wird der Bund dieses Großforschungszentrum mit 1,1 Milliarden Euro fördern. Ziel des vom Potsdamer Max-Planck-Institut initiierten CTC ist es, die bisher lineare Chemiewirtschaft in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu transformieren. Für den Ankauf und den Verkauf von Gewerbeflächen, die Erschließung von Grundstücksflächen und die Förderung von Ansiedlungen auf dem 41,8 Hektar großen Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik in Delitzsch haben die Stadt Delitzsch und der Landkreis Nordsachsen den Zweckverband „Großforschungszentrum CTC – Center for the Transformation of Chemistry“ (ZV CTC) gegründet.
(Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung)
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